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Die hohe Verschuldung
unserer Heimatgemeinde bedingt, dass
eine baldige, nachhaltige
Budgetsanierung eine hohe Priorität
genießen muss, will man einen
Finanzkollaps der Kommune Pressbaum mit
all seinen für den Bürger nachteiligen
Folgen, wie z. B. Gebührenerhöhungen und
strikte Sparmaßnahmen auch für sozial
Bedürftige, verhindern. Gerade aber auch
aus Gerechtigkeitsgründen unserer Jugend
gegenüber, die diese Schulden tilgen
muss, führt kein Weg vorbei an einer
Budgetreform. Die hohe Bedeutung, die
die Freiheitlichen der Budgetsanierung
beimessen, steht jedoch nicht in
Widerspruch mit jenen, weiter unten
angeführten freiheitlichen Visionen
(Ortsbildgestaltung, Wellness – Center).
Es handelt sich ja dabei um
langfristige, von der Bevölkerung
akzeptierte Projekte, deren
Voraussetzung unter anderem die
konsequente Lukrierung jener in diesem
Programm niedergelegten
Einsparungsmöglichkeiten bilden. Dabei
ist aber anzumerken, dass diese
Vorschläge als Teilkonzepte einer
Budgetsanierung keineswegs durch
einfallslose Erhöhungen der
Gemeindeabgaben bzw. durch Kürzungen von
Leistungen zustande kommen.
Das Ziel freiheitlicher Finanzpolitik –
die Budgetkonsolidierung:
Die eigentliche
Zielsetzung freiheitlicher
Finanzpolitik, nämlich der Schuldenabbau
unserer Gemeinde, wird realistischer
Weise erst durch einen mehrjährigen Plan
zu erreichen sein. Zuvor sollen zunächst
einmal die Schulden konstant gehalten
werden. Die Gemeinde darf nur in dem
Maße neue Schulden eingehen, wie alte
getilgt werden. Selbstverständlich sind
aber die Gemeinde über längere Zeit
finanziell belastende Projekte (Wellness
- Center, Ortsbildgestaltung)
vorausschauend in die Finanzplanung
einzubringen und zu berücksichtigen.
Mittel zur Budgetkonsolidierung:
·
Die Erstellung von
Budgetgrundsätzen ist ebenso
unumgänglich wie die Schaffung einer
nach objektiven Kriterien aufgebauten
Prioritätenliste. In einer solchen
Prioritätenliste sind – entsprechend
begründet – die wichtigsten
Gemeindevorhaben, die zur Erledigung
anfallen, zuvorderst anzuführen.
·
Jeder einzelne Budgetposten soll penibel
durchforstet und kritisch hinterfragt
werden, um Einsparungsmöglichkeiten
besser sichten zu können.
·
Eine Zweckgebundenheit der eingehobenen
Abgaben würde mithelfen zu einer
Kostenwahrheit im Bereiche der
Gemeindeaufgaben zu gelangen, was
wiederum einer vernünftigen und
transparenten Budgetplanung zugute käme.
·
Eine effiziente Verwaltung wie sie im
Kapitel Grundprinzipien vorgestellt
wurde, trägt ebenso zur
Budgetkonsolidierung bei.
·
Die Sozialwohnungen der Gemeinde
Pressbaum sollten gemäß dem
freiheitlichen Sozialkonzept nur sozial
bedürftigen Pressbaumern (insbesondere
Familien) zu einem sozial verträglichen
Zins offen stehen. Wenn dieser Vorschlag
politisch ohne Mehrheit bleibt, so
sollten diese Gemeindebauten entweder
verkauft und mit diesem Geld ein Anfang
zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden,
oder aber zu einem marktgerechten Zins
an all jene Personen, die trotz guten
Einkommens in einer Sozialwohnung der
Gemeinde Pressbaum leben, vermietet
werden, aber nur solange bis ein
sozialer Bedarf entsteht.
·
Jede Gemeinde braucht zur Besorgung
ihrer öffentlichen Aufgaben Sachgüter
und Leistungen. Diese Güter und
Leistungen werden (Großteils) wie bei
Privaten am Markt nachgefragt. Die Art
wie die Aufträge über diese Sachgüter
und Leistungen vergeben werden, soll
durch die Einführung von auf die
Gemeinde zugeschnittenen
Selbstbindungsrichtlinien
(Vergaberichtlinien) mittels
Gemeinderatsbeschluss objektiviert
werden. Dies ist vor allem deshalb
nötig, weil die Anwendbarkeit der
bestehenden gesetzlichen Regelungen im
Vergabewesen von den Kosten der Aufträge
abhängen. Nun sind diese Kosten so hoch
im Gesetz angesetzt, dass viele Aufträge
der Gemeinde nicht unter diese
Regelungen fallen. Eine transparente,
ökonomisch nachvollziehbare Vergabe von
Aufträgen (inklusive von
Planungsausschreibungen) führt aufgrund
der Auswahl des für die Gemeinde
günstigsten Angebots zu einer
Budgetentlastung.
Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden:
·
Durch die Zusammenarbeit
mit anderen Gemeinden entstehende
Synergieeffekte sind zu nutzen. (Siehe
Grundprinzipien)
·
Die Forderung der Freiheitlichen, mit
anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten
erhöht auch das Gewicht sich gegenüber
dem Land zu behaupten. Das Land
Niederösterreich wälzt Kosten auf die
Gemeinden ab, kürzt aber gleichzeitig
seine Subventionen. Mittels politischen
Druckes versucht
das Land Niederösterreich die Gemeinden
gefügig zu machen. Um sich nicht vom
Land gängeln zu lassen, ist von Fall zu
Fall zu prüfen, ob nicht eine
Zusammenarbeit der Gemeinden – z. B. in
Verbänden – finanziell, trotz Wegfall
von Landessubventionen, günstiger für
alle Beteiligten ist.
Gemeindeeinnahmen:
Die freiheitlichen Vorhaben
für Pressbaum (z. B. Errichtung des
Wellness – Centers, Einführung des
Pressbaumer Kultursommers, der
Pressbaumer Sportwochen, Schaffung eines
Ortszentrums) stärken die regionalen
Tourismus – und Gastronomiebetriebe
ebenso wie das ortsansässige Gewerbe und
sichern ihnen vermehrte Einnahmen. Davon
profitiert auch die Gemeinde in
Form höherer Einnahmen.
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