Wegweiser: Finanzen 



 

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzen

Die hohe Verschuldung unserer Heimatgemeinde bedingt, dass eine baldige, nachhaltige Budgetsanierung eine hohe Priorität genießen muss, will man einen Finanzkollaps der Kommune Pressbaum mit all seinen für den Bürger nachteiligen Folgen, wie z. B. Gebührenerhöhungen und strikte Sparmaßnahmen auch für sozial Bedürftige, verhindern. Gerade aber auch aus Gerechtigkeitsgründen unserer Jugend gegenüber, die diese Schulden tilgen muss, führt kein Weg vorbei an einer Budgetreform. Die hohe Bedeutung, die die Freiheitlichen der Budgetsanierung beimessen, steht jedoch nicht in Widerspruch mit jenen, weiter unten angeführten freiheitlichen Visionen (Ortsbildgestaltung, Wellness – Center). Es handelt sich ja dabei um langfristige, von der Bevölkerung akzeptierte Projekte, deren Voraussetzung unter anderem die konsequente Lukrierung  jener in diesem Programm niedergelegten Einsparungsmöglichkeiten bilden. Dabei ist aber anzumerken, dass diese Vorschläge als Teilkonzepte einer Budgetsanierung keineswegs durch einfallslose Erhöhungen der Gemeindeabgaben bzw. durch Kürzungen von Leistungen zustande kommen.

Das Ziel freiheitlicher Finanzpolitik – die Budgetkonsolidierung:

Die eigentliche Zielsetzung freiheitlicher Finanzpolitik, nämlich der Schuldenabbau unserer Gemeinde, wird realistischer Weise erst durch einen mehrjährigen Plan zu erreichen sein. Zuvor sollen zunächst einmal die Schulden konstant gehalten werden. Die Gemeinde darf nur in dem Maße neue Schulden eingehen, wie alte getilgt werden. Selbstverständlich sind aber die Gemeinde über längere Zeit finanziell belastende Projekte (Wellness - Center, Ortsbildgestaltung) vorausschauend in die Finanzplanung einzubringen und zu berücksichtigen.

Mittel zur Budgetkonsolidierung:

·        Die Erstellung von Budgetgrundsätzen ist ebenso unumgänglich wie die Schaffung einer nach objektiven Kriterien aufgebauten Prioritätenliste. In einer solchen Prioritätenliste sind – entsprechend begründet – die wichtigsten Gemeindevorhaben, die zur Erledigung anfallen, zuvorderst anzuführen.

·        Jeder einzelne Budgetposten soll penibel durchforstet und kritisch hinterfragt werden, um Einsparungsmöglichkeiten besser sichten zu können.

·        Eine Zweckgebundenheit der eingehobenen Abgaben würde mithelfen zu einer Kostenwahrheit im Bereiche der Gemeindeaufgaben zu gelangen, was wiederum einer vernünftigen und transparenten Budgetplanung zugute käme.

·        Eine effiziente Verwaltung wie sie im Kapitel Grundprinzipien vorgestellt wurde, trägt ebenso zur Budgetkonsolidierung bei.

·        Die Sozialwohnungen der Gemeinde Pressbaum sollten gemäß dem freiheitlichen Sozialkonzept nur sozial bedürftigen Pressbaumern (insbesondere Familien) zu einem sozial verträglichen Zins offen stehen. Wenn dieser Vorschlag politisch ohne Mehrheit bleibt, so sollten diese Gemeindebauten entweder verkauft und mit diesem Geld ein Anfang zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden, oder aber zu einem marktgerechten Zins an all jene Personen, die trotz guten Einkommens in einer Sozialwohnung der Gemeinde Pressbaum leben, vermietet werden, aber nur solange bis ein sozialer Bedarf entsteht.

·        Jede Gemeinde braucht zur Besorgung ihrer öffentlichen Aufgaben Sachgüter und Leistungen. Diese Güter und Leistungen werden (Großteils) wie bei Privaten am Markt nachgefragt. Die Art wie die Aufträge über diese Sachgüter und Leistungen vergeben werden, soll durch die Einführung von auf die Gemeinde zugeschnittenen Selbstbindungsrichtlinien (Vergaberichtlinien) mittels Gemeinderatsbeschluss objektiviert werden. Dies ist vor allem deshalb nötig, weil die Anwendbarkeit der bestehenden gesetzlichen Regelungen im Vergabewesen von den Kosten der Aufträge abhängen. Nun sind diese Kosten so hoch im Gesetz angesetzt, dass viele Aufträge der Gemeinde nicht unter diese Regelungen fallen. Eine transparente, ökonomisch nachvollziehbare Vergabe von Aufträgen (inklusive von Planungsausschreibungen) führt aufgrund der Auswahl des für die Gemeinde günstigsten Angebots zu einer Budgetentlastung.

Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden:

·        Durch die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden entstehende Synergieeffekte sind zu nutzen. (Siehe Grundprinzipien)

·        Die Forderung der Freiheitlichen, mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten erhöht auch das Gewicht sich gegenüber dem Land zu behaupten. Das Land Niederösterreich wälzt Kosten auf die Gemeinden ab, kürzt aber gleichzeitig seine Subventionen. Mittels politischen Druckes versucht das Land Niederösterreich die Gemeinden gefügig zu machen. Um sich nicht vom Land gängeln zu lassen, ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob nicht eine Zusammenarbeit der Gemeinden – z. B. in Verbänden – finanziell, trotz Wegfall von Landessubventionen, günstiger für alle Beteiligten ist.

Gemeindeeinnahmen:

Die freiheitlichen Vorhaben für Pressbaum (z. B. Errichtung des Wellness – Centers, Einführung des Pressbaumer Kultursommers, der Pressbaumer Sportwochen, Schaffung eines Ortszentrums) stärken die regionalen Tourismus – und Gastronomiebetriebe ebenso wie das ortsansässige Gewerbe und sichern ihnen vermehrte Einnahmen. Davon profitiert auch die Gemeinde in Form höherer Einnahmen.